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Worauf bei der Ermittlung der Anspruchsdauer zu achten ist


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 9/September 2005

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Im Rahmen des Arbeitsrechtsänderungsgesetzes 2000 erfolgte eine Angleichung der Entgeltfortzahlungsdauer der Arbeiter an jene der Angestellten. Die im Angestelltengesetz und im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelten Systeme der auf der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beruhenden Fortzahlung des Entgeltes im Krankheits-/Unglücksfall bzw. bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit unterscheiden sich jedoch nach wie vor in wesentlichen Punkten.

Anders als bei der Ermittlung der Entgeltfortzahlungsdauer für Arbeiter ist bei Angestellten die strikte Unterscheidung nach der Ursache der jeweiligen Arbeitsverhinderung nur in der Anfangsphase des Dienstverhältnisses von Bedeutung. Sehen wir uns im Folgenden die Regelungen für Angestellte näher an: 

Ermittlung der Anspruchsdauer

Die Entgeltfortzahlungsdauer ist in Wochen festgelegt. Sie erhöht sich abhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses. Unter einer Woche sind immer 7 Kalendertage zu verstehen.

Die konkrete Anzahl der Arbeitstage spielt grundsätzlich keine Rolle. Daher sind auch arbeitsfreie Tage (wie z.B. das Wochenende) bei der Berechnung der Anspruchsdauer zu berücksichtigen.

Fällt in die Zeit der Arbeitsverhinderung jedoch ein Feiertag, an dem gearbeitet worden wäre, ist dieser Kalendertag nicht auf den Entgeltfortzahlungsanspruch des Angestellten anzurechnen. Analog den Arbeitern ist auch bei den Angestellten das im Arbeitsruhegesetz (ARG) geregelte Feiertagsentgelt gegenüber dem Krankenentgelt vorrangig.


Dauer des Dienstverhältnisses: Anspruch auf volles Entgelt:
Anspruch auf halbes Entgelt:
bis 5 Jahre 6 Wochen 4 Wochen
bis 5 Jahre bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit Blockabsatz Stiefel ecco Stiefel ecco Leder 8 Wochen 4 Wochen
über 5 Jahre 8 Wochen 4 Wochen
über 15 Jahre 10 Wochen 4 Wochen
über 25 Jahre 12 Wochen 4 Wochen


Arbeitsunfall/Berufskrankheit

Der Grundanspruch eines Angestellten beläuft sich auf 6 Wochen volles Entgelt und 4 Wochen halbes Entgelt. Beruht die Dienstverhinderung allerdings auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, so verlängert sich die Anspruchsdauer um maximal 2 Wochen volles Entgelt. Diese Sonderregelung für Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten besteht lediglich während der ersten 5 Dienstjahre. Nach diesem Zeitraum sind Krankheits- bzw. Unglücksfälle und Arbeitsunfälle bzw. Berufskrankheiten generell gleich zu handhaben. Ab dem 5. Jahr des Dienstverhältnisses kommt es somit zu keiner weiteren anlassfallbezogenen Erhöhung.

Anrechnung von Vordienstzeiten

Das Angestelltengesetz (AngG) selbst kennt keine Anrechnung von Vordienstzeiten. Eine freiwillige Anrechnung von Vordienstzeiten ist aber immer möglich.
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Im Falle eines Überganges des Betriebes oder eines Betriebsteiles kommt es seit 1.7.1993 jedoch auf Grund des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) insofern zu einer Anrechnung, als der Erwerber des Unternehmens oder Betriebsteiles grundsätzlich mit allen Rechten und Pflichten in die Arbeitsverhältnisse einzutreten hat. Eine Änderung des Arbeitsjahres/Dienstjahres im Hinblick auf die "Anwartschaftssprünge" tritt dadurch jedoch nicht ein.

Arbeitsjahr/Dienstjahr

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zur Entgeltfortzahlungsregelung der Arbeiter: Der Lauf des Arbeitsjahres/Dienstjahres spielt bei den Angestellten (sieht man von den bereits angesprochenen "Anwartschaftssprüngen" ab) keine Rolle.

Apropos "Anwartschaftssprünge": Mitunter kommt es vor, dass sich ein Angestellter gerade zum Zeitpunkt eines "Anwartschaftssprunges" im Krankenstand befindet. Ist dies der Fall, so erhöht sich die Anspruchsdauer für die laufende Arbeitsverhinderung um 2 Wochen volles Entgelt.

Ersterkrankung/Wiedererkrankung

Wesentlich bei der Beurteilung der Entgeltfortzahlungsansprüche ist, dass Angestellte für jede Arbeitsverhinderung immer Anspruch auf das der Dauer des Dienstverhältnisses entsprechende Wochenausmaß haben. Lediglich die Höhe des Krankenentgeltes variiert, je nachdem ob es sich um eine Ersterkrankung oder eine Wiedererkrankung handelt. Dies kann dazu führen, dass sich beispielsweise die Anspruchshöhe auf ein Viertel des vollen Entgeltes beläuft. Ausschlaggebend hierfür ist folgende Regelung:

Tritt innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung ein, so hat der Angestellte für die Zeit der Dienstverhinderung, soweit die Gesamtdauer der Verhinderung die im § 8 Abs. 1 AngG bezeichneten Zeiträume den "Grundanspruch" (6, 8, 10 bzw. 12 Wochen volles Entgelt, jeweils 4 Wochen halbes Entgelt) übersteigt, Anspruch auf die Hälfte des ihm gebührenden Entgeltes.

Liegt also eine Wiedererkrankung vor und ist der Grundanspruch (z.B. 8 Wochen volles Entgelt, 4 Wochen halbes Entgelt) bereits ausgeschöpft, hat der Angestellte zwar wiederum Anspruch auf 12 Wochen Entgeltfortzahlung, jedoch lediglich in halber Höhe. Im Ergebnis bedeutet dies, dass für die Wiedererkrankung 8 Wochen halbes Entgelt und 4 Wochen Viertelentgelt gebühren.

Ein nicht ausgeschöpfter Entgeltanspruch (z.B. Dauer der ersten Dienstverhinderung 7 Wochen - offener Restanspruch 1 Woche volles Entgelt und 4 Wochen halbes Entgelt), ist bei einer allenfalls folgenden Wiedererkrankung zu berücksichtigen. Hierbei kommt es zu keiner Verlängerung der Anspruchsdauer, sondern zu einer Erhöhung des Anspruchsausmaßes.

Bedingt durch dieses System, kommt daher einer exakten Aufzeichnung aller Krankenstandstage besondere Bedeutung zu.

Ermittlung der Ersterkrankung

Zwecks "Auffinden" der Ersterkrankung empfiehlt es sich in der Praxis, dass man ab Beginn der aktuellen Erkrankung 6 Monate zurückblickt. Sofern keine Arbeitsverhinderung innerhalb dieses Zeitraumes vorliegt, handelt es sich bei der aktuellen Erkrankung um eine Ersterkrankung. Ist dies nicht der Fall, ist dieser Vorgang so lange zu wiederholen, bis ein Zeitraum von 6 Monaten ohne Arbeitsverhinderung vorliegt. Dieser "erste" Krankenstand ist sodann die für die Beurteilung relevante Ersterkrankung.

Antritt des Dienstes

Wesentlich für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist, dass der Angestellte seinen Dienst auch tatsächlich bereits angetreten hat. Eine Erkrankung vor dem erstmaligen Dienstantritt zieht keinen Entgeltfortzahlungsanspruch nach sich. Dieser Grundsatz gilt auch für Arbeiter.

Beispiel

Eintritt des Angestellten: 10.5.1998
fixe Arbeitseinteilung: von Montag bis Freitag
1. Arbeitsverhinderung durch Krankheit: 3.1.2005 bis 23.1.2005
2. Arbeitsverhinderung durch Krankheit: 4.3.2005 bis 11.4.2005
3. Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfall: 12.5.2005 bis 20.5.2005
4. Arbeitsverhinderung durch Krankheit: 30.5.2005 bis 20.6.2005
5. Arbeitsverhinderung durch Krankheit: 1.8.2005 bis laufend
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Lösung:
Das Dienstverhältnis besteht seit mehr als 5 Jahren. Die Sonderregelung über die Erhöhung der Anspruchsdauer auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit um 2 Wochen muss daher nicht beachtet werden. Vordienstzeiten sind mangels dahingehender Vereinbarung bzw. Betriebsübergang nicht anzurechnen. Das Anspruchskontingent beläuft sich daher generell auf 8 Wochen volles Entgelt (= 56 Kalendertage), 4 Wochen halbes Entgelt (= 28 Kalendertage).

1. Ersterkrankung
Dauer: vom 3.1.2005 bis 23.1.2005 bzw. 21 Kalendertage Entgeltfortzahlung nach dem AngG: 20 Kalendertage volles Entgelt
Feiertagsentgelt nach dem ARG: für 6.1.2005
Für den Feiertag ist das Entgelt zu 100 % zu bezahlen.

2. Folgeerkrankung (kürzerer Zeitraum als 6 Monate)

Dauer: vom 4.3.2005 bis 11.4.2005 bzw. 39 Kalendertage
Entgeltfortzahlung nach dem AngG: 36 Kalendertage volles Entgelt und 2 Tage halbes Entgelt
Feiertagsentgelt nach dem ARG: 28.3.2005
Für den Feiertag ist das Entgelt zu 100 % zu bezahlen.

3. Folgeerkrankung (kürzerer Zeitraum als 6 Monate)
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Dauer: vom 12.5.2005 bis 20.5.2005 bzw. 9 Kalendertage
Entgeltfortzahlung nach dem AngG: 8 Kalendertage halbes Entgelt
Feiertagsentgelt nach dem ARG: 16.5.2005
Für den Feiertag ist das Entgelt zu 50 % zu bezahlen.

4. Folgeerkrankung (kürzerer Zeitraum als 6 Monate)
Dauer: vom 30.5.2005 bis 20.6.2005 bzw. 22 Kalendertage
Entgeltfortzahlung nach dem AngG: 22 Kalendertage halbes Entgelt.

5. Neuerliche Ersterkrankung, da die Arbeitsverhinderung nicht innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt des Dienstes (24.1.2005) liegt.
Dauer: vom 1.8.2005 bis laufend. Entgeltfortzahlungsanspruch: 56 Kalendertage volles Entgelt, 28 Kalendertage halbes Entgelt.